Ukraine-Krieg
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine – werden viele nie gesühnt?
- Veröffentlicht: 12.08.2024
- 16:17 Uhr
- Kira Born
Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine forderte schon tausende zivile Opfer und die Berichte von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen häufen sich - doch wie können diese geahndet werden?
Das Wichtigste in Kürze
Die Zahl der mutmaßlich von Russland verübten Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg bewegt sich im sechsstelligen Bereich.
Problematisch ist die Verfolgung der Verbrechen in den teils noch stark umkämpften Regionen.
Die Ukraine fordert ein internationales Tribunal, in dem die russische Führung für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
Spätestens nach den schockierenden Bildern der zivilen Opfer aus den Städten Butscha oder Mariupol, die um die Welt ging, wurden die Vorwürfe der Verübung der Kriegsverbrechen durch russische Truppen laut. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die russische Armee Verstöße gegen die Menschlichkeit und das Kriegsrecht in der Ukraine verübt. Die Organisation "Global Rights Compliance" (GRC), die sich für die Durchsetzung des internationalen Rechts einsetzt, untersuchte die Vorkommnisse in der wochenlangen umkämpfen Stadt Mariupol am Asowschen Meer.
Ein Ergebnis des Berichts: neben Schätzungen von zehntausend zivilen Opfern hätten die russischen Streitkräfte gezielt zivile Infrastrukturen, wie Wasser und Strom, unter Beschuss genommen. Ziel dessen sei eine systematische Schwächung der Bevölkerung gewesen. Dies fiele unter den Tatbestand der Kriegsverbrechen. Doch welche Kriegsverbrechen hat Russland in der Ukraine begangen und können diese strafrechtlich verfolgt werden?
Vorfälle nach dem russischen Angriff in Mariupol: Fall von Kriegsverbrechen?
Nach dem Angriff russischer Truppen im vergangenen Februar in Mariupol berichtet die Augenzeugin, Iryna Koska, gegenüber der "Tagesschau" davon, dass bewusst versucht wurde, die Menschen von der Grundversorgung abzuschneiden. Verteilerstationen wurden laut ihren Angaben gezielt attackiert und zerstört – zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.
"Die Leute gingen umher und suchten nach Wasser. Das war am Anfang unser größtes Bedürfnis", sagte Koska der "Tagesschau" am Montag (12. August). Auch an einer Wasserausgabestelle wurde das Feuer auf die ukrainische Zivilbevölkerung eröffnet, wie sie weiter berichtet.
Diese Ereignisse können als Basis für die Einordnung als Kriegsverbrechen dienen. Nach dem "Landesamt für politische Bildung Baden-Württemberg" sind Kriegsverbrechen besonders schwerwiegend, wenn vorsätzlich Schaden an unbeteiligten Zivilist:innen verübt wird:
"Vorsätzliche schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht stellen ein Kriegsverbrechen dar, wobei nicht jede Verletzung des Völkerrechts ein Kriegsverbrechen ist. Die entsprechende Tathandlung muss in einem funktionalen Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt begangen worden sein. […] Die Zivilbevölkerung steht dabei unter besonderem Schutz. So ist es Streitkräften zum Beispiel verboten, gezielt zivile Objekte unter Beschuss zu nehmen. Auch darf keine Gewalt gegen Zivilisten verübt werden."
Problem der Starfverfolgung von russischen Kriegsverbrechen
Bisher seien insgesamt 22 Mitglieder:innen der russischen Streitkräfte wegen des Begehens von Kriegsverbrechen verurteilt worden. Das Problem: Die Strafverfolgung gestaltet sich in den teils noch umkämpften Gebieten äußert schwierig und erschwert es, Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ermittler:innen benötigen, wie auch die Menschenrechtsorganisationen GRC anmerkt, Zugang zu den Tatorten, an denen die Kriegsverbrechen begangen wurden. Doch passieren die Vergehen auf beispielsweise russischem Boden, durch die Verschleppung von Personen, wird die Aufklärung und Sammlung von Beweisen laut der Organisation fast unmöglich. "Angesichts der Zahl der Verbrechen müssen die Ressourcen mit Bedacht eingesetzt werden. Durch die Priorisierung können Sie mehrere wichtige Rechenschaftsziele erreichen: Verbrechen nicht als isolierte Vorfälle zu untersuchen, sondern sie in größere kriminelle Muster einzuordnen und so die Verantwortungskette zu verfolgen, um die übergeordneten Befehlsstellen zur Verantwortung zu ziehen", sagte Wayne Jordash, Präsident der GRC Foundation.
Die stellt auch ein Problem in Mariupol dar, da die russischen Besatzer internationalen Ermittlungen keinen umfänglichen Zugang zu den Schauplätzen potenzieller Kriegsverbrechen gewähren. Somit könnten viele Taten nicht aufgeklärt oder juristisch weiterverfolgt werden.
130.000 Strafverfahren gegen Kriegsverbrechen Russland eingeleitet
Bereits in 130.000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen wurde bereits ein Verfahren eingeleitet, wie die Rechtsexpertin Anna Rosomachina der "Tagesschau" sagte. Die ukrainische Führung fordert ein internationales Tribunal, um die Verbrechen aufzuarbeiten. Das Problem: Wie kann ein solches Verfahren, im Angesicht des Ausmaßes der kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden, um die potenziellen Kriegsverbrechen der Führung Russlands zur Anklage zu bringen?
"Wir haben viele qualifizierte Staatsanwälte und Ermittler, aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind einzigartig. Die Ukraine hätte, wie kein anderes Land, nicht darauf vorbereitet sein können, eine solche Zahl und ein solches Ausmaß an Verbrechen zu untersuchen, daher ist internationale Unterstützung für uns von unschätzbarem Wert", gab Spartak Borysenko von GRC an. Er ist Leiter der Verwaltung zur Bekämpfung von Verbrechen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten der Organisation in Charkiw.
- Verwendete Quellen:
- GRC: "GRC to Support Kharkiv RPO in Building Cases Against High-Ranking Perpetrators of War Crimes"
- Landeszentrale für politische Bildung BW: "Kriegsverbrechen in der Ukraine"
- Landeszentrale für politische Bildung BW: "Kriegsverbrechen. Was sind Völkerrechtsverbrechen und wie werden sie geahndet?"