Schwächelnde Wirtschaft: Spitze der Unionsfraktion legt Maßnahmen vor

Nicht nur in der Opposition sein, sondern auch an Lösungen arbeiten: Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen.

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Konkrete Vorschläge sollen deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln

Die Ampel-Koalition ist unter anderem auch bekannt für ihre Streitigkeiten. Ein möglicher Grund für die katastrophalen Umfragewerte für SPD, FDP und Grüne. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die Union, warnt laut "FAZ" vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland und will nun auf der einen Seite vom Ampel-Umfragetief für sich selbst profitieren, als auch ihrer oppositionellen Arbeit Gewicht verleihen: Mit konkreten Vorschlägen soll die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Steuern und Abgaben sollen ebenso sinken wie die Energiekosten und der Bürokratieaufwand.

"Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung", heißt es in einer 14-seitigen "Sauerländer Erklärung" mit dem Titel "Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen", das die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag vorgelegt hat. Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion, das sie alleine aber nicht umsetzen kann. Das Minimum aber wäre, wenn sich das Maßnahmenpaket auf die Umfragewerte der Union auswirken würde: Diese dümpelt derzeit unter der 30-Prozent-Marke.

Das sind die Kernpunkte des Unions-Maßnahmenpakets:

• Statt eines Industriestrompreises soll die Stromsteuer auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ziel ist, einen Strompreis von unter 20 Cent pro Kilowattstunde zu erreichen - inklusive Steuern und Abgaben.
• Halbierung der Netzentgelte.
• Ein Quantensprung muss her bei Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und dem Ausbau Erneuerbarer Energien.
• Für Unternehmen soll die Gesamtsteuerbelastung bei 25 Prozent gedeckelt werden.
• Für Familien und mittlere Einkommen fordert die Unionsfraktion Entlastungen bei der Einkommenssteuer, inklusive Reformen des sogenannten Mittelstandsbauchs.
• Für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung soll es "Superabschreibungen" geben.
• Es wird von der Regierung ein durchgerechnetes Konzept gefordert zu einem zeitlich begrenzten Brückenstrompreis, um die energieintensive Industrie in Deutschland zu entlasten, deren hohe Energiekosten einen massiven Wettbewerbsnachteil darstellen.
• Es sollen mehr Anreize für private Investitionen geschaffen werden, wie die steuerliche Forschungszulage zu verdreifachen und die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen.
• Mit einem "Bürokratie-TÜV" sollten alle Regelungen ausgemacht werden, die Beschäftigten und Unternehmen unnötige Bürokratie abverlangen.
• Es sollen Anreize geschaffen werden, Ältere länger im Erwerbsleben zu halten - bis zu 2.000 Euro pro Monat sollen steuerfrei hinzuverdient werden können.
• Sozialabgaben sollen bei 40 Prozent gedeckelt werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• FAZ: "Unionsspitze: Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft"