Staatshaushalt im Defizit: Milliardenhilfen reißen tiefe Löcher

Der deutsche Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr 2023 kräftig ins Minus gerutscht - schuld daran sind die Milliardenhilfen in der Energiekrise.

Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes gab der Fiskus 42,1 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag, bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung, bei 2,1 Prozent. Höher war es zuletzt mit 4,3 Prozent im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.

Im Video: Merz sieht deutsche Wirtschaft in Gefahr - "Die Energiepreise müssen runter"

Nach dem frostigen Konjunkturwinter war die deutsche Wirtschaft auf im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal. Die Frühjahrsbelebung, auf die man gehofft hatte, fiel somit aus. Die deutsche Wirtschaft war im Winterhalbjahr zwei Quartale in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht.

Trübe Aussichten

Der Blick in die Zukunft scheint aktuell auch nicht rosiger. Nach Einschätzung von Volkswirten haben sich die Aussichten für die kommenden Monate eingetrübt. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im dritten Quartal 2023 wohl weitgehend unverändert bleiben, hieß es im jüngsten Bundesbank-Monatsbericht.

Zuletzt waren Wirtschaftsforschungsinstitute und zahlreiche Bank-Ökonomen davon ausgegangen, dass Europas größte Volkswirtschaft im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpfen wird und damit in eine Rezession rutscht.

Doch trotz des gestiegenen Defizits hielt Deutschland im ersten Halbjahr 2023 die europäische Verschuldungsregel ein. Nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ist den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP erlaubt. Aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie sind diese Regeln zurzeit ausgesetzt. Zum Jahresende sollen diese Ausnahmen auslaufen. In Brüssel wird über eine Reform der Regeln diskutiert.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa