Ethikgelöbnis nicht unterzeichnet

Traditionelle Amtsübernahme: Davon hält Trumps Team offenbar nichts

Veröffentlicht: 27.11.2024
15:38 Uhr
Stefan Kendzia

Traditionen bei der Amtsübernahme - Trump und sein Team halten sich nicht dran.© AP

Aufregung im Präsidialamt des aktuellen Präsidenten Joe Biden: Nachfolger Donald Trump und sein Team sollen vom formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme deutlich abweichen. So sollen wichtige, traditionelle Erklärungen nicht unterzeichnet worden sein.

Das Wichtigste in Kürze

Donald Trump und sein Team weichen vom formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme ab.
Das traditionelle Ethikgelöbnis soll nicht unterschrieben worden sein.
Das Team um Trump verzichte auch auf Überprüfungen durch das FBI.

Auch wenn Trump und sein Team den traditionellen Amtsübernahmeprozess verändern, indem sie vom bisherigen Prozedere abweichen, wolle das Präsidialamt von Joe Biden den Übergabeprozess dennoch fortsetzen. Mit diesem Zugeständnis würden weitere Verzögerungen vermieden werden, um den Amtsantritt am 20. Januar 2025 wie geplant durchzuführen.

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Verzicht auf "zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung"

Wie die "Tagesschau" berichtet, herrscht Aufregung im Weißen Haus. Im Fokus dabei erneut der designierte US-Präsident Donald Trump. So scheint es, als ob der ehemalige und zukünftige Präsident nicht viel von der etablierten Amtsübernahme hält. Anders ist das Abweichen vom Prozedere nicht zu erklären.

So soll das traditionelle Ethikgelöbnis nicht unterschrieben worden sein, mit dem Hinweis, man habe einen eigenen "Ethikplan", mit dem man "die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang in die Trump-Administration erfüllen" könne, so das Trump-Team. Ein Team übrigens, dessen Schlüsselqualifikation laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die Loyalität zu Trump zu sein scheint.

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Eine weitere Abweichung sei, dass man auf die Überprüfungen durch das FBI verzichten wolle. Schließlich habe man ausreichende Sicherheitsmaßnahmen. Auf "zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung" würde man verzichten.

Die in übrigen Teilen unterzeichnete Absichtserklärung zur Amtsübernahme ermöglicht es dem Team von Trump, sich ab sofort direkt mit Bundesbehörden abstimmen zu können. Zudem erhält man so Zugang zu wichtigen Dokumenten. Möglich werden dadurch auch entscheidende Vorbereitungen zur Übernahme. Alles wichtige Bereiche, mit denen ein "geordneter Machtwechsel" vollzogen werden könne, so Trumps Stabschefin Susie Wiles. Angeblich wolle man den Übergang privat finanzieren, um Steuern zu sparen.