Provokation gegen den Strafgerichtshof?
Trotz Haftbefehls: Orban will Netanjahu nach Ungarn einladen
- Aktualisiert: 22.11.2024
- 14:43 Uhr
- dpa
Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und seinen Kollegen demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Die Entscheidung des IStGH sei "zynisch" und stelle eine "Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken" dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.
Zudem setze diese Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und "gießt auch noch Öl ins Feuer", sagte Orban weiter. "Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt." Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.
Ob Netanjahu Einladung annimmt, ist offen
Israels Regierungschef dankte Orban für seine Unterstützung, wie Netanjahus Büro mitteilte. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Ob Netanjahu Orbans Einladung zu einem Besuch annehmen wolle, blieb aber zunächst offen.
Eine Weigerung, Netanjahu festzunehmen und auszuliefern, hat zunächst keine direkten Folgen für Vertragsstaaten des IStGH, zu denen Ungarn gehört. Ein solcher Fall kann an die Konferenz der Vertragsstaaten übergeben werden, die über Konsequenzen entscheidet. Es gab schon mehrfach Fälle, bei denen Staaten von der Konferenz nur kritisiert wurden. Sanktionen gab es bisher nicht.
Zuletzt hatte sich die Mongolei geweigert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in dem Land festzunehmen. Dies soll bei der kommenden Vertragsstaatenkonferenz Anfang Dezember in Den Haag Thema sein.