Ursula von der Leyen - eine politische Quereinsteigerin

Steckbrief

• Name: Ursula Gertrud von der Leyen (geborene Albrecht)
• Beruf: Politikerin, Ärztin, EU-Kommissionspräsidentin
• Geburtstag: 8. Oktober 1958
• Geburtsort: Brüssel, Belgien
• Wohnort: Burgdorf-Beinhorn bei Hannover

Ursula von der Leyen ist studierte Medizinerin

Ursula Gertrud von der Leyen, geboren als Ursula Gertrud Albrecht, kam am 8. Oktober 1958 in Brüssel zur Welt. Ihr Vater ist der Wirtschaftsexperte und CDU-Politiker Ernst Albrecht, ihre Mutter Heidi Adele Albrecht eine Germanistin. Von der Leyen wuchs also bereits mit Politik um sie herum auf, ihr Vater war unter anderem von 1976 bis 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen. Von 1964 bis 1971 ging von der Leyen in Brüssel zur Schule, bevor die Familie Albrecht nach Hannover zog. 1976 absolvierte von der Leyen ihr Abitur am Gymnasium in Lehrte bei Hannover.

Die junge von der Leyen entschied sich daraufhin für ein Studium der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Auch in London studierte sie für eine Weile an der London School of Economics. Doch das reichte von der Leyen nicht. Sie wollte "mehr mit Menschen” zu tun haben und begann daraufhin im Jahr 1980 ein Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover. Dieses schloss sie 1987 ab. 1991 promovierte sie zum Dr. med., sechs Jahre später begann sie ein Aufbaustudium, welches sie 2001 mit dem "Magister Public Health" abschloss.

Die politische Laufbahn von Ursula von der Leyen

Im Überblick:

• seit 1990: Mitglied der CDU
• 2001 - 2004: Kommunalpolitische Mandate in der Region Hannover
• 2003 - 2005: Mitglied des Niedersächsischen Landtages
• 2003 - 2005: Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
• seit 2004: Mitglied des Präsidiums der CDU
• 2005 - 2009: Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• 2009 - 2019: Mitglied des Deutschen Bundestages
• 2009 - 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales
• 2013 - 2019 Bundesministerin der Verteidigung
• seit Dezember 2019 Präsidentin der EU-Kommission

Ursula von der Leyens politische Karriere begann im Jahr 1990, als sie Mitglied der CDU wurde, nachdem ihr Vater bei der niedersächsischen Landtagswahl gegen Gerhard Schröder verloren hatte. Sie galt als Quereinsteigerin, die von der Medizin in die Politik kam. Von der Leyen erhielt von 2001 bis 2004 kommunalpolitische Mandate in der Region Hannover. Schnell stieg die Politikerin in die Landespolitik auf. Im März 2003 wurde sie Mitglied der CDU im niedersächsischen Landtag. Dort fungierte sie als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Seit Dezember 2004 ist von der Leyen Mitglied im Präsidium der CDU Deutschland. Weil sie im Jahr 2005 der Bundesregierung beitrat, gab sie ihr Landtagsmandat auf.

In der Bundesregierung wurde sie für ihre Kompetenzen im Bereich Familie und Gesundheit geschätzt und daher am 22. November 2005 zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Dieses Amt behielt sie bis November 2009. Einige Projekte in ihrer Amtszeit waren zum Beispiel das Elterngeld sowie das Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung. Im November 2009 wurde von der Leyen erneut Familienministerin. Ihre Amtszeit war jedoch recht kurz. Bereits nach einem Monat wechselte sie an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums und fungierte somit als Nachfolgerin des zurückgetretenen Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung.

2013 stand Ursula von der Leyen vor einer neuen Herausforderung: Am 17. Dezember wurde sie zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt. Damit ist sie die Nachfolgerin von Thomas de Maizière und die erste Frau, die jemals dieses Amt innehatte. Sie selbst räumte ein, dass sie einen "Mordsrespekt" vor der neuen Aufgabe habe. Scheinbar schien sie diese gut zu meistern, denn im Jahr 2018 wurde sie zum zweiten Mal als Bundesministerin der Verteidigung vereidigt. Doch die Amtszeit hielt nicht lange. Überraschend wurde Ursula von der Leyen Anfang Juli 2019 durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Sie erhielt zwar viel Gegenwind, wurde dann aber trotzdem zur Kommissionspräsidentin gewählt und trat ihr Amt am 1. Dezember an. Damit schied sie aus dem Deutschen Bundestag aus.

Im Video: Von der Leyen "mächtigste Frau der Welt" 

So lebt Ursula von der Leyen privat

Ursula von der Leyen heiratete 1986 den Medizinprofessor und Unternehmer Heiko von der Leyen. Zwischen 1987 und 1999 brachte die ehemalige CDU-Politikerin sieben Kinder zur Welt. Sie selbst ist mit fünf Brüdern aufgewachsen. Die junge von der Leyen habe sich daher stets eine Schwester gewünscht. Diese bekam sie tatsächlich auch, doch das Mädchen starb mit elf Jahren an Krebs. Von der Leyen lebt auf dem Anwesen ihres inzwischen verstorbenen Vaters, welches sich in Burgdorf-Beinhorn bei Hannover befindet. Für ihren Job als Kommissionspräsidentin hat sie auch eine Unterkunft in Brüssel bezogen. Von der Leyen soll außerdem eine passionierte Reiterin sein und eigene Pferde besitzen.

Von der Leyen steht für eine starke Familien- und Umweltpolitik

Heute ist sie die EU-Kommissionspräsidentin, doch egal, welches Amt sie bisher innehatte, Ursula von der Leyen lagen Kinder, Familie und Soziales stets am Herzen. Eine starke Familienpolitik, Unterstützung von Arbeitslosen sowie Umwelt- und Klimaschutz waren von der Leyen schon immer wichtig. Das zeigte sich auch in ihrer Rede, die sie nach ihrer Nominierung zur Kommissionspräsidentin hielt. Dort nannte sie unter anderem die Bekämpfung von Kinderarmut als wichtiges Ziel. Auch soll ein neuer Asyl- und Migrationspakt beschlossen werden. Als Leitlinien für ihre Amtszeit kündigte sie folgende sechs Ziele für Europa an, welche sie bis 2024 umsetzen will:

Europäischer Grüner Deal

Von der Leyen hat bereits den "Green Deal" ins Leben gerufen, der unter anderem gesetzlich verankert, dass Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll. Sie sieht die Klimakrise als existenzielle Bedrohung und gleichzeitig Europa als Vorreiter im Klimaschutz. Daher setzt sich von der Leyen für eine ressourceneffiziente Wirtschaft ein.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Die Kommission will Europas digitale Souveränität ausbauen und neue Standards setzen. Dabei will sich von der Leyen unter anderem auf Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und die Förderung von digitalen Kompetenzen konzentrieren.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Die Kommission und von der Leyen wollen mit einer sozialen Marktwirtschaft dafür sorgen, dass Armut und Ungleichheit verringert werden. Kleine und mittelständische Betriebe sollen gestärkt werden. Von der Leyen ist es außerdem wichtig, dass Arbeitsplätze geschaffen werden – vor allem auch für junge Menschen.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Von der Leyen will sich für ein stärkeres Europa einsetzen, eng mit Nachbarländern zusammenarbeiten und ein umfassendes Sicherheitskonzept für Europa entwickeln. Die Kommission werde außerdem auf eine starke, offene und faire Handelspolitik setzen.

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Von der Leyen hat 2020 bereits ein neues und zuvor in ihren Leitlinien angekündigtes Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Dieses soll verbesserte Verfahren im Asyl- und Migrationssystem mit sich bringen. Außerdem ist die Rechtsstaatlichkeit für sie eine zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialen Gerechtigkeit.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

In ihren politischen Leitlinien betont von der Leyen, dass sie Wert darauf lege, die Demokratie als solches "zu nähren, zu schützen und zu stärken". So wolle sie unter anderem ein größeres Mitentscheidungsrecht für das Europäische Parlament erreichen.

Von der Leyen als neue NATO-Generalsekretärin?

Ein besonderes Kompliment erhielt von der Leyen von US-Präsident Joe Biden. Im Juli 2023 berichtete der britische "Telegraph" unter Berufung auf NATO-Insider, dass Biden persönlich darauf gedrängt haben soll, Ursula von der Leyen als nächste NATO-Generalsekretärin einzusetzen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird das Bündnis bis zum Herbst 2024 leiten. Im Hintergrund läuft bereits die Suche nach einer neuen Person, die das Amt danach übernehmen kann.

Im Video: Biden will sie - Von der Leyen hat neuen Job in Aussicht

Dafür wurde sie bereits scharf kritisiert

Ursula von der Leyen wurde bereits mit Kritik konfrontiert, als sie zur Verteidigungsministerin ernannt wurde. Viele trauten ihr den Job in dem männerdominierten Ressort nicht zu. Verschärfte Missbilligung erhielt sie jedoch vor allem für eine Äußerung, die sie während ihrer Amtszeit als jene machte. Dabei ging es um den Fall eines Oberstleutnants. Dieser wurde wegen einer Doppelidentität als angeblich syrischer Geflüchteter und aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat im April 2017 festgenommen. Von der Leyen sagte daraufhin im Fernsehen, dass die Bundeswehr ein "Haltungsproblem" habe und unter einem "falsch verstandenen Korpsgeist" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" leide. Dafür wurde sie vielfach kritisiert.

Schlecht weg kam von der Leyen auch bereits als EU-Kommissionspräsidentin. So habe sie im Jahr 2020 in der Corona-Pandemie nach Medien-Einschätzung unzureichend Impfstoffe für die EU beschafft. Die EU habe sich demnach zu lange in der Überlegungsphase befunden. Im Oktober 2022 hat die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigt, gegen die Impfstoff-Strategie der EU-Kommission zu ermitteln. Demnach seien Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden oder Impfstoffe seien verzögert geliefert worden.

Von der Leyen musste sich in der Vergangenheit außerdem Plagiatsvorwürfen stellen. Plagiatssucher von "Vroniplag Wiki" hatten demzufolge mehrere Stellen in ihrer Dissertation beanstandet. Nach einer Prüfung entschied der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover jedoch, dass sie ihren Doktortitel behalten dürfe, da es sich lediglich um "Fehler, nicht um Fehlverhalten" gehandelt habe.

Kritik musste die EU-Kommissionspräsidentin auch bei ihrer jährlichen Rede zur "Lage der Europäischen Union" am 13. September 2023 einstecken. Vor allem ihre Ankündigung eines stärkeren Vorgehens gegen chinesische E-Autos stieß den EU-Abgeordneten übel auf. So sagte etwa der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) gegenüber "EURACTIV", dass Europa den "Pfad der Tugend" des Freihandels zu verlassen drohe, den man während der Zeit von Ex-US-Präsident Trump noch hochgehalten habe.

Er bezog sich damit auf die Ankündigung von Ursula von der Leyen, eine Untersuchung gegen chinesische Elektroautos einzuleiten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sagte in ihrer Rede, dass diese Fahrzeuge mit staatlich subventionierten Billigpreisen den Markt "überschwemmen". Eine mögliche Folge dieser Untersuchung könnten neue Zölle gegenüber chinesischen Autos sein, wenn sich herausstellt, dass diese unrechtmäßig von Subventionen profitieren.

Ferber warnte dagegen vor einer "Abschottungspolitik", die einen Teufelskreis auslösen könnte, indem "sich andere Märkte dann auch abschotten". Er betonte, dass die Ankündigung von der Leyens dem Ziel widerspreche, durch mehr Freihandelsabkommen neue Exportmärkte zu erschließen. Er sagte, dass die deutsche Autoindustrie den Übergang zu Elektroautos "verschlafen" habe. Schütze man sie nun vor Konkurrenz aus China, "schläft man weiter", so Ferber.

Ursula von der Leyen löste außerdem mit einem Grußwort zum 75. Jahrestag der israelischen Staatsgründung einen diplomatischen Eklat mit den Palästinensern aus. Die Politikerin sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich blühen lassen". Der Ausdruck wird in Israel oftmals verwendet, um auf Erfolge des Landes hinzuweisen. Allerdings suggeriert er aus palästinensischer Sicht, dass die Region vor der Gründung Israels weder bewirtschaftet noch bewohnt war. Von der Leyen wurde vom palästinensischen Außenministerium vorgeworfen, mit der Übernahme von "anti-palästinensischer Rhetorik" das Ansehen der EU zu untergraben und forderte eine Entschuldigung.

Von der Leyen wies die Kritik mit deutlichen Worten zurück. Ein Sprecher teilte mit, man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme des palästinensischen Außenministeriums" und bat die palästinensischen Behörden um Aufklärung über die "nicht hinnehmbare Reaktion".

Trotz anhaltender Kritik hatte die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission im Dezember 2023 entschieden, an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns rund zehn Milliarden Euro bislang eingefrorene EU-Gelder an das Land freizugeben. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollten die Freigabe juristisch überprüfen lassen. Demnach äußerten die Initiatoren "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Entscheidung, Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Viktor Orbán freizugeben. Ungarn erfülle trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz.

Die Kommission gab die Summe kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember 2023 mit der Begründung frei, die Regierung Orbán habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt. Europaabgeordnete hatten die Freigabe parteiübergreifend kritisiert und von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen.

• Verwendete Quellen:
• Konrad Adenauer Stiftung
• bundesregierung.de
• Europäische Kommission
• bundestag.de
• Ärzteblatt: "EU-Kommission: Von der Leyen sagt Krebs den Kampf an"
• Handelsblatt: "Später Start, fehlende Experten: Diese Fehler machte die EU beim Corona-Impfstoffkauf"
• Spiegel: "EU-Impfstoffbeschaffung - Knausrige Schnarchnasen"
• Tagesspiegel: "'Es sieht nicht rosig aus': Biontech-Chef Sahin verwundert über Impfstoff-Strategie der EU"
• Nachrichtenagentur dpa