Bund bewilligt Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld

Mehr als fünf Millionen Erwachsene und Kinder in Deutschland erhalten zum Januar 2024 eine deutlich erhöhte Grundsicherung. Um durchschnittlich zwölf Prozent steigt das Bürgergeld, so stark wie noch nie. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag (17. November) 3,4 Milliarden Euro zusätzlich bewilligt. Weitere 1,4 Milliarden Euro wurden für die Übernahme der Miet- und Heizkosten beschlossen.

Der Regelsatz wird – wie früher bei Hartz IV – jährlich an Preise und Löhne angepasst. Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld zum 1. Januar dadurch um 61 auf 563 Euro. Die Erhöhung war im September beschlossen worden. Die Berechnung ist gesetzlich festgelegt und berücksichtigt auch die hohe Inflation. Bereits in diesem Jahr fallen die Bürgergeldzahlungen deshalb deutlich höher aus als erwartet. Das Arbeitsministerium hatte am Sonntag Mehrausgaben von 3,25 Milliarden Euro für 2023 bestätigt.

Im Video: Wagenknecht über Bürgergeld: Das ist "ein falscher Ansatz"

Laut der Beschlussvorlage wurden die geplanten Ausgaben für die monatlichen Regelzahlungen gegenüber dem Entwurf vom Sommer um 3,4 Milliarden Euro auf 27,7 Milliarden Euro erhöht. Bei der Übernahme der Wohn- und Heizkosten wurden 1,4 Milliarden aufgeschlagen auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro. Auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit werden um 1,4 Milliarden erhöhte Kosten von 10,9 Milliarden Euro erwartet.

Die nun höher veranschlagten Ausgaben seien in der Regelsatzanpassung, "insbesondere aber in der sich deutlich eintrübenden wirtschaftlichen Entwicklung und den steigenden Arbeitslosenzahlen" begründet, heißt es in der Vorlage. Gekürzt wurde der Vorlage zufolge beim Wohngeld. Dort werden nun 2,15 Milliarden Euro veranschlagt und damit 270 Millionen Euro weniger als zuvor geplant. Dies sei eine "Anpassung an den Bedarf".

Mehr Geld statt Kürzungen für Jobcenter

Für die Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter geplante Kürzungen seien rückgängig gemacht worden, erklärte Grünen-Haushälter Markus Kurth am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik bleibt damit erhalten", sagte Kurth. Das hätten SPD, Grüne und FDP in der Bereinigungssitzung des Ausschusses gemeinsam beschlossen.

Statt der geplanten Streichung bei den Jobcentern in Höhe von 600 Millionen Euro seien sogar 150 Millionen Euro hinzugefügt worden. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bei Kürzungen vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt gewarnt, zumal sie auch Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst von rund 300 Millionen Euro finanzieren müsse.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters