Umstrittenes Aufnahmeprogramm
Erneut Flugzeug mit Flüchtlingen aus Afghanistan gelandet
- Aktualisiert: 17.04.2025
- 03:16 Uhr
- Franziska Hursach
In Leipzig ist ein weiterer Evakuierungsflug aus Afghanistan angekommen. An Bord: Familien, Kinder und Menschen mit bestätigter Aufnahmezusage.
Am Abend ist am Flughafen Leipzig/Halle ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die über eine Aufnahmezusage für Deutschland verfügen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, befinden sich unter den Passagier:innen 45 Kinder und Jugendliche.
Insgesamt waren 76 Frauen und 62 Männer an Bord. Das Flugzeug startete in Islamabad, Pakistan, und wurde von der Bundesregierung gechartert.
Sicherheitsüberprüfungen auf hohem Niveau
Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Geflüchteten um Personen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen, für die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage vorliegt.
Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor.
Sprecher des Innenministeriums
Neue Zusagen würden derzeit nicht erteilt. Jede Person werde vor der Einreise umfassend sicherheitsüberprüft - im Zweifel auch noch unmittelbar vor dem Abflug. "Die Sicherheit hat für die Bundesregierung oberste Priorität", so der Sprecher.
Bereits drei Flüge im Februar und März
Im Februar und März fanden mehrere ähnliche Flüge statt. Insgesamt wurden dabei 461 Menschen nach Deutschland gebracht. Flugzeuge landeten am 25. Februar und 5. März in Berlin sowie am 27. März in Hannover. Derzeit warten laut Auswärtigem Amt rund 2.600 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise.
Zu den betroffenen Personen zählen frühere Ortskräfte deutscher Organisationen und deren Angehörige sowie Menschen, die sich durch ihren Einsatz für Menschenrechte besonders exponiert haben und nun Verfolgung durch die Taliban befürchten müssen.
Union kritisiert Aufnahmeprogramm scharf
Politiker:innen der Union hatten empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Darauf verwies der CDU-Innenexperte Alexander Throm. Er warf Außenministerin Annalena Baerbock vor, mit den aktuellen Flügen "offensichtlich Fakten schaffen" zu wollen, bevor eine neue Bundesregierung im Amt sei.
Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn äußerte sich deutlich. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sagte er: "Jeder Flieger aus Afghanistan ist ein stärkeres AfD-Unterstützungsprogramm, als es jeder Vorsitz in irgendeinem Ausschuss sein könnte."
Grüne und SPD verteidigen Aufnahme
Bärbel Bas (SPD), ehemalige Bundestagspräsidentin, zeigte sich hingegen offen für weitere Aufnahmen. In der Talkshow betonte sie, dass rechtliche Verpflichtungen und internationale Absprachen nicht außer Acht gelassen werden dürften.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verteidigte das Vorgehen der Regierung: "Es geht hier um Menschen, die äußerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft sind. Sie haben eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage von Deutschland". Ein Abbruch des Bundesaufnahmeprogramms wäre aus seiner Sicht ein Bruch von Zusagen und ein Verzicht auf humanitäre Verantwortung.
5.000 Ortskräfte haben Afghanistan verlassen
Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte unterstützt afghanische Ex-Mitarbeitende deutscher Institutionen, die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit besonders gefährdet sind. Bisher konnten 5.000 von ihnen mit ihren Familien nach Deutschland ausreisen, etwa 500 warten noch in Islamabad, knapp 100 in Afghanistan.
Die Lage spitzt sich zu, da Pakistan seit April verstärkt afghanische Geflüchtete abschiebt - ab Mai auch solche, die auf eine Ausreise in westliche Länder warten. Das Auswärtige Amt steht laut eigenen Angaben in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um die Ausreise zugesagter Personen zu sichern.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa