Druck auf Netanjahu: US-Präsident Biden spricht "sehr direkt" Warnung aus

Nach dem Tod von ausländischen Helfer:innen der Organisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen fordert US-Präsident Joe Biden vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mehr Schutz für Zivilist:innen. Andernfalls drohten Konsequenzen. Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierten Biden und Netanjahu am Donnerstag (4. April) miteinander. In dem Gespräch habe der US-Präsident Netanjahu dazu aufgefordert, "konkretere" Maßnahmen zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen umzusetzen.

Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden im Telefonat auch eine Warnung aussprach: Die künftige US-Beziehung zu Israel hänge davon ab, wie die Forderungen zum Schutz von Hilfsorganisationen und Zivilist:innen im Küstenstreifen umgesetzt werden.  

Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen "unerlässlich"

US-Präsident Joe Biden hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, eine Reihe "spezifischer, konkreter und messbarer Schritte" zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern. Der 81-Jährige erhöht damit den Druck auf Israels Ministerpräsidenten. Im Telefonat mahnte er an, dass die US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen davon abhänge, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, teilte das Weiße Haus mit. Das berichtete die Deutsche Presse Agentur am Donnerstagabend (4. April).

Ebenfalls bekräftigt habe Biden in dem Gespräch seine Forderung nach einer sofortigen Feuerpause, die für eine Verbesserung der humanitären Lage "unerlässlich" sei. Israel müsse "unverzüglich" ein Abkommen erreichen, um die Rückführung der Geiseln zu erwirken. Demnach sprachen der US-Präsident und Israels Staatsoberhaupt auch über die Bedrohung des Landes durch den Iran. 

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Neben Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken nahm Bidens Berater Jake Sullivan an dem Telefonat teil, hieß es aus Washington.

Kommunikationsdirektor John Kirby bezeichnete Telefonat als "sehr direkt"

"Ich werde keine Vorschau auf Entscheidungen geben, die noch nicht getroffen wurden, aber es gibt Dinge, die getan werden müssen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. "Lassen Sie uns abwarten, was die israelische Seite tut, sagt, was sie umsetzt und wohin sie geht, bevor wir über tatsächliche politische Entscheidungen sprechen." Mit Blick auf mögliche Schritte, die die Israelis nun einleiten könnten, sagte Kirby, man hoffe auf Maßnahmen "in den kommenden Stunden und Tagen".

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Kirby bezeichnete das Gespräch als "sehr direkt, sehr geschäftsmäßig und sehr professionell auf beiden Seiten". Der US-Präsident habe seine "erheblichen Bedenken über die Richtung und den Verlauf der Dinge dargelegt" und deutlich gemacht, dass man bereit sei, die eigenen politischen Ansätze zu überdenken. Gleichzeitig machte er deutlich: Die Unterstützung der USA für Israel, sich gegen eine Reihe von Bedrohungen zu verteidigen - nicht nur gegen die durch die Hamas - bleibe "unumstößlich".

World Central Kitchen fordert "unabhängige Untersuchung durch Dritte"

World Central Kitchen forderte am Donnerstag eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Angriffs. "Wir haben die Regierungen von Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Polen und Großbritannien gebeten, mit uns eine unabhängige Untersuchung durch Dritte zu fordern", teilte die in Washington ansässige Organisation mit. Es solle auch die Frage geklärt werden, "ob die Angriffe vorsätzlich durchgeführt wurden oder auf andere Weise gegen das Völkerrecht verstoßen haben".

Nach Angaben von World Central Kitchen waren die drei bombardierten Fahrzeuge klar gekennzeichnet.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa