Trump: Pro-palästinensische Uni-Proteste schlimmer als Neonazi-Aufmarsch

Die zunehmenden pro-palästinensischen und anti-israelischen Proteste an US-Universitäten spielen eine immer größere Rolle im bevorstehenden Wahlkampf um das Weiße Haus. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump übte schwere Kritik an den Demonstrationen, die überwiegend friedlich verliefen, teils aber auch von Zusammenstößen zwischen Studierenden und der Polizei sowie Dutzenden Festnahmen begleitet werden.

Trump behauptete, das Ausmaß der Gewalt und des Hasses sei viel schlimmer als bei einem Neonazi-Aufmarsch in der Stadt Charlottesville im Jahr 2017. Damals war ein mutmaßlicher Rechtsextremist mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstrant:innen gerast. Eine Frau wurde getötet, mehrere Menschen wurden verletzt.

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Trump: Biden versteht Proteste nicht

Bei den Studentenprotesten, die sich gegen Israels Krieg im Gazastreifen richten, gab es bislang keine derartige Gewalteskalationen. Trump sagte jedoch, Charlottesville sei im Vergleich zu den jetzigen Campus-Protesten eine Kleinigkeit gewesen. Der Republikaner war 2017 Präsident. Die tödlichen Ereignisse in Charlottesville wurden zu einer der ersten großen Krisen seiner Präsidentschaft, weil er sich lange nicht klar distanziert hatte, sondern weißen Rassist:innen und Gegendemonstrant:innen gleichermaßen die Schuld gab.

Trump holte im Zusammenhang mit seiner Kritik an den Universitäts-Protesten auch direkt gegen seinen Rivalen, Präsident Joe Biden, aus. Biden rede nicht über die Proteste, weil er sie nicht verstehe. "Er versteht nicht, was in unserem Land los ist", sagte Trump.

Linke Studierende sind potenzielle Biden-Wähler:innen

Für Biden könnten die Demonstrationen tatsächlich zum Problem im Wahlkampf werden. Er hat im Zusammenhang mit den Protesten sowohl Antisemitismus verurteilt als auch "diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist". Die Teilnehmer werden überwiegend dem linken politischen Spektrum zugerechnet und sie gelten somit als potenzielle Wähler des Demokraten Biden. Da es bei der Wahl im November voraussichtlich auf jede Stimme ankommt, kann sich Biden nicht erlauben, diese Anhängerschaft zu verprellen.

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Gleichzeitig steht aber die US-Regierung klar zu Israel, das nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober im Gazastreifen versucht, die radikalislamische Palästinenser-Organisation ein für allemal auszuschalten. Die Demonstranten fordern hingegen eine härtere Haltung gegenüber der israelischen Regierung und mehr Unterstützung für die Palästinenser angesichts mittlerweile Zehntausender Toter im Gazastreifen und der immer prekäreren Lage der Zivilbevölkerung.

Zunächst waren vor allem die New Yorker Universitäten Columbia und New York University (NYU) sowie die Yale University im US-Bundesstaat Connecticut betroffen. Mehr als hundert Demonstranten wurden dort zwischenzeitlich festgenommen - sie hatten sich geweigert, nicht genehmigte Proteste zu beenden. Teilen der Protestierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist.

Vor dem Hintergrund der aufgeheizter Proteste rund um den Gaza-Krieg hat die University of Southern California in Los Angeles eine geplante Großveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier abgesagt. Mit Verweis auf besondere Sicherheitsvorkehrungen werde ein für Mai geplantes Event auf der Hauptbühne, zu dem 65 000 Menschen erwartet wurden, nicht stattfinden, teilte die Universität im US-Bundesstaat Kalifornien am Donnerstag (25. April) mit.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa